Nach der Bundestagswahl 2021 hat die Ampel-Koalition die vorliegenden Reformvorschläge zur Förderung von Job-to-job-Übergängen in ihrer Koalitionsvereinbarung recht umfassend aufgegriffen. Mitglieder der von der Stiftung moderierten Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Politik, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und anderen Stiftungen, die die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Job-to-job-Qualifizierung und -Übergänge diskutiert, haben dazu maßgeblich beigetragen. Zur Vorbereitung hatte die Stiftung ein Papier erstellt, das Reformdebatte und Reformvorschläge vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen zusammenfasste.

In enger Abstimmung mit der genannten Arbeitsgruppe hat die Stiftung dann begonnen, die Umsetzung der entsprechenden Punkte des Koalitionsvertrages kritisch-konstruktiv zu begleiten. Als Ergebnis wurde im Jahr 2023 von der Stiftung eine Studie erstellt, aus der ersichtlich ist, was aus der bisherigen Reformdiskussion zu Beschäftigungssicherung und Beschäftigtentransfer seinen Niederschlag im Koalitionsvertrag (und seiner Umsetzung) gefunden hat, welche Punkte der Reformdebatte sich im Koalitionsvertrag nicht wiederfinden, welche inhaltlichen Überschneidungen und Diskrepanzen es zwischen Koalitionsvertrag und Reformdebatte gibt und zu welchen Punkten weiterer Diskussions- und Präzisierungsbedarf besteht. Die Studie wurde in der Arbeitsgruppe ausführlich diskutiert, und einzelne Mitglieder der Gruppe haben ihre Ergebnisse in ihren jeweiligen Kontexten weiterverwendet. Ergebnisse der Studie wurden auf einer Vielzahl von Fachkonferenzen sowie beim Hearing „Transformation“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgetragen und diskutiert. Gernot Mühge/Bernd Reissert, Beschäftigungssicherung und Beschäftigtentransfer in der wirtschaftlichen Transformation: Reformschritte und weitere Reformbedarfe. Berlin 2023: FES-Diskurs

Wie der internationale Vergleich zeigt, spielen bei betrieblichen Krisen Maßnahmen zur Förderung des Beschäftigtentransfers (job-to-job transition) in Deutschland eine vergleichsweise geringe Rolle. Zwar verfügt auch die deutsche Arbeitsmarktpolitik über Instrumente, die bei drohendem Personalabbau den Beschäftigten dazu verhelfen sollen, rasch eine Anschlussbeschäftigung zu finden (vor allem die Transfergesellschaft, das Transferkurzarbeitergeld und die Transfermaßnahmen nach §§ 110, 111 und 111a des Sozialgesetzbuchs III). Ihre Anwendung und Finanzierung stößt aber auf eine Vielzahl von Organisations- und Verfahrenshindernissen (Mühge/Schmidt 2014). In Ländern wie Schweden und Österreich, aber auch Belgien und Frankreich spielen Instrumente des Beschäftigtentransfers eine deutlich größere Rolle als in Deutschland. Dies zeigen u.a. die Arbeiten der Trägerin des Wissenschaftspreises der Stiftung Bildung und Beschäftigung, Irmgard Borghout-van der Pas, aber auch Untersuchungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen.

Vor diesem Hintergrund hat die Stiftung Bildung und Beschäftigung in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem helex-institut Bochum von 2015 bis 2017 ein Projekt durchgeführt, in dem Entscheidungsträger/innen aus Politik, Gewerkschaften und Verbänden gemeinsam ausgelotet haben, wie ausländische Erfahrungen mit Instrumenten des Beschäftigtentransfers für Reformen in Deutschland fruchtbar gemacht werden können. Das Projekt hat sich auf Erfahrungen aus Schweden (mit den dortigen Stiftungen zur Arbeitsplatzsicherung – Job Security Councils), aus Belgien (mit den dortigen Cellules de Reconversion in der Wallonie) und aus Österreich (mit den dortigen Arbeitsstiftungen) konzentriert. Im Juni 2018 ist der Endbericht zum Projekt (Kurzfassung als Präsentation) publiziert worden.

Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden beschleunigten Strukturwandels im Zuge der Digitalisierung sowie der Veränderungen von Mobilitäts- und Energiesystemen empfiehlt der Bericht, die Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des Beschäftigtentransfers in Deutschland durch die punktuelle Übernahme von Regelungen aus den drei untersuchten Ländern zu erhöhen. Im Vordergrund sollten dabei (nach österreichischem und belgischem Vorbild) bessere Zugangsmöglichkeiten zum Beschäftigtentransfer aus kleinen und mittleren Unternehmen und kleineren Restrukturierungsfällen sowie Regelungen zur Stärkung der Qualifizierung im Beschäftigtentransfer stehen.

Der Bericht der Stiftung ist in Diskussionen zum Reformbedarf der Arbeitsmarktpolitik auf erhebliche Resonanz gestoßen, u.a. auf der Fachkonferenz „Beschäftigtentransfer in Deutschland weiterentwickeln“, die am 14.11.2018 von der Hans-Böckler-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Düsseldorf durchgeführt wurde, sowie auf der Fachtagung „Arbeitsmarktpolitik im Strukturwandel: Lehren aus 50 Jahren Arbeitsförderungsgesetz“, die von der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Universität Bremen (iaw) und der Hochschule Bremen am 07./08.11.2019 in Bremen organisiert wurde.

Einige Vorschläge des Projekts zur Stärkung und Flexibilisierung der Qualifizierungsförderung im Beschäftigtentransfer haben im Mai 2020 in das Sozialgesetzbuch III Eingang gefunden. Die Stiftung ist damit in erheblichem Umfang zum forschungsgeleiteten Katalysator für politische Reformen in ihrem arbeitsmarktpolitischen Tätigkeitsbereich geworden.

Beiträge zum Projekt lieferten die folgenden Erkundungen in den drei untersuchten Ländern:

Schweden: Das Modell der Job Security Councils

Vom 16. bis 18. September 2015 führte die Stiftung mit 16 Vertreter/innen des Bundestages, des Landtages von Nordrhein-Westfalen, von Ministerien und von Gewerkschaften eine Studienreise nach Schweden durch, um das dortige System des Beschäftigtentransfers – die Job Security Councils – vorzustellen, näher kennenzulernen und im Hinblick auf ihre Übertragbarkeit nach Deutschland zu diskutieren (Konzept und Reiseprogramm). Die Reise wurde durch je eine Konferenz sowie einen Reader vor- und nachbereitet. Vorläufige Ergebnisse wurden in einer Konferenzpräsentation zusammengefasst.

Belgien (Wallonie): Das Modell der Cellules de Reconversion

Vom 1. bis 2. Dezember 2016 führte die Stiftung mit Vertreter/innen von Politik, Gewerkschaften und Verbänden eine ähnliche Studienreise nach Belgien (Region Wallonie) durch, um das dortige Modell des Beschäftigtentransfers durch die Cellules de Reconversion gemeinsam kennenzulernen und im Hinblick auf ihre Übertragbarkeit nach Deutschland zu diskutieren (Programm und inhaltliche Vorbereitung). Vorläufige Ergebnisse der Erkundung wurden in einer Präsentation zusammengefasst.

Österreich: Das Modell der Arbeitsstiftungen

Vom 17. bis 19. Juli 2017 führte die Stiftung mit Vertreter/innen von Politik, Gewerkschaften und Verbänden eine ähnliche Studienreise nach Österreich (Linz) durch, um das dortige Modell der Arbeitsstiftungen (u.a. der Voest-Alpine-Stahlstiftung) gemeinsam kennenzulernen und im Hinblick auf ihre Übertragbarkeit nach Deutschland zu diskutieren (vgl. Reiseprogramm). Die Reise wurde durch einen Reader vorbereitet.

Im Zusammenhang mit dem Projekt zu den Reformoptionen für den Beschäftigtentransfer wurde von der Stiftung noch eine Spezialuntersuchung durchgeführt, die die Bedeutung von Fairness im Stellenabbau für den Erfolg des Beschäftigtentransfers in Deutschland analysierte. Unter dem Titel „Fairness im Stellenabbau als Ausgangsbedingung für arbeitsmarktpolitische Beratung“ wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung im Jahr 2017 in der Zeitschrift „ARBEIT - Zeitschrift für Arbeitsforschung, Arbeitsgestaltung und Arbeitspolitik“ veröffentlicht.

Im Jahr 2018 sind diese Ergebnisse in ein Leitbild „Gute Transferberatung“, eingeflossen, das unter der Koordination durch die GIB Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH NRW und das Helex Institut Bochum entwickelt wurde und das sich mittlerweile alle wichtigen Trägerorganisationen des Beschäftigtentransfers zu Eigen gemacht haben.

Ihrem Auftrag gemäß unterstützt die Stiftung innovative Konzepte des Change Managements sowie der Personal- und Arbeitsmarktpolitik, die dafür sorgen, betriebliche Krisen mit ihren negativen Folgen für die Beschäftigten von vornherein zu vermeiden (und damit Instrumente des Beschäftigtentransfers gar nicht erst erforderlich zu machen). In diesem Zusammenhang fördert die Stiftung ein Forschungsvorhaben, das sich mit der Frage beschäftigt, wie sich Unternehmen von innen heraus erneuern, bevor sie in eine Krise geraten und zu strukturellen Veränderungen gezwungen werden. Zu dieser Frage der vorausschauenden Selbsterneuerung liegen bislang nur sehr wenige empirische Befunde vor. Das Projekt stützt sich auf Fallstudien zu Unternehmen, die sich in den zurückliegenden 10 Jahren grundlegend verändert haben, ohne vorher in eine Krisensituation geraten zu sein. Bei den untersuchten Unternehmen handelt es sich zumeist um Unternehmen der „New Economy“ also um Unternehmen aus den Bereichen Software-Entwicklung, Medien, Internet. In einer zweiten Befragungswelle sollen die bis dahin gewonnen Erkenntnisse mit Unternehmen aus der „Old Economy“ in einem kontrastierenden Vergleich ergänzt werden.

Aus dem Projekt sind 2016 und 2020 zwei vielbeachtete Bücher erschienen:

Weitere Veröffentlichung:
Hans-Joachim Gergs, Neue Herausforderungen an das Change Management. In: Olaf Geramanis/ Kristina Hermann (Hg.), Führen in ungewissen Zeiten. Impulse, Konzepte und Praxisbeispiele. Wiesbaden 2016: Springer Gabler, S. 189-203

Seit 2017 fördert die Stiftung zeitweise ein Deutschlandstipendium für zugewanderte Studierende oder Flüchtlinge mit Studienberechtigung in wirtschafts- oder sozialwissenschaftlichen Studiengängen mit dem Schwerpunkt Personalwesen (Human Resources). Ziel der Förderung ist es, zugewanderte Studierende oder Flüchtlinge mit Studienberechtigung, die im Personalwesen tätig sein wollen, an die Themen der Stiftung heranzuführen. Die Vergabe des Stipendiums erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der Integration hochqualifizierter Zuwanderinnen und Zuwanderer INTEZ e.V. Die geförderten Studierenden arbeiten in ihrem Studium zumeist zu Themen der Stiftung (vgl. z.B. die Präsentation der geförderten Studentin Bozena Sieron-Valentin zu Umstrukturierungsprozessen im oberschlesischen Steinkohlebergbau).

„Jobrotation: Weiterbilden und Einstellen“ ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das in den frühen 1990er Jahren in Dänemark und Schweden mit großem Erfolg entwickelt worden war. Es fördert die zeitweise Freistellung von Beschäftigten, damit sie sich für ihre Tätigkeit im Unternehmen weiterbilden können, und gleichzeitig die zeitweise Besetzung der vorübergehend vakanten Arbeitsplätze durch Stellvertreter/innen, die zuvor arbeitslos waren. Das Instrument dient damit gleichzeitig der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmer/innen, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, der Reintegration von Arbeitslosen und der Entlastung des Arbeitsmarktes. Es entspricht damit genau den präventiven Zielen der Stiftung.

Die Stiftung Bildung und Beschäftigung hat die Einführung und Umsetzung dieses Instruments in Deutschland stark gefördert und eng begleitet. Mit einer viel beachteten Studie (Höcker/Reissert 1995) hatte sie 1995 auf das erfolgreiche skandinavische Instrument und seine Anwendbarkeit in Deutschland aufmerksam gemacht und danach die mögliche Umsetzung in Deutschland in mehreren Modellversuchen begleitet. 1998 war dann die Aufnahme des Instruments in das Regelwerk des Sozialgesetzbuchs III (§ 89 SGB III) erreicht – aufgrund politischer Kompromisse allerdings mit Förderungsregelungen, die von den skandinavischen deutlich abwichen und die das Instrument in Deutschland kaum zur Entfaltung bringen konnten. Die Stiftung engagierte sich deshalb 1999 noch einmal mit einer Studie, die die Förderungsbedingungen und die Anwendung des Instruments Jobrotation in Deutschland und in acht weiteren EU-Ländern miteinander verglich (Schömann/Mytzek/Gülker 1999). Die Studie zeigte, dass die deutsche Regelung in § 89 SGB III für eine flächendeckende Verbreitung des Jobrotationsmodells kaum geeignet war, da es im Vergleich zu anderen Ländern für Arbeitslose zu geringe und für Beschäftigte tendenziell zu große Anreize bot. Aufgrund dieser Ergebnisse setzte sich die Stiftung in den Folgejahren dafür ein, eine Verbesserung der Bedingungen für Jobrotation in Deutschland durch die Annäherung der Förderregelungen an die Standards anderer europäischer Länder zu erreichen. Sie war 2001 erfolgreich, als die Förderbedingungen für Jobrotation zum 01.01.2002 durch eine Gesetzesänderung an die Standards anderer europäischer Länder angepasst wurden (§§ 229-232 SGB III). Im Zuge der Hartz-Reformen blieb dem reformierten Instrument dann allerdings nicht mehr genug Zeit, sich zu bewähren. Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde es zum 01.01.2009 aus dem Maßnahmenkatalog des SGB III wieder gestrichen.

Veröffentlichungen:

• Herrad Höcker / Bernd Reissert, Beschäftigungsbrücken durch Stellvertreterregelung in Dänemark und Schweden. Expertise der Stiftung Bildung und Beschäftigung. Berlin 1995: BBJ Verlag, Schriftenreihe der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen, Nr. 9
• Klaus Schömann / Ralf Mytzek / Silke Gülker, Institutionelle und finanzielle Rahmenbedingungen für Jobrotation in neun europäischen Ländern. Berlin 1999: BBJ Verlag, Schriftenreihe der Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, Nr. 36